Antrag der 1. Bad Laerer Ampel vom 25.01.16


Der Rat der Gemeinde Bad Laer möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Situation der Toiletten in der Turnhalle hinsichtlich einer Komplettsanierung und Schaffung von Barrierefreiheit zu prüfen und die Kosten dafür unter Berücksichtigung etwaiger Fördermöglichkeiten zu ermitteln. Ziel ist es, diese Sanierungsmaßnahme möglichst in 2017 umsetzen zu können. Begründung:
Die Turnhallen in Bad Laer werden von Schulen, Vereinen und Verbänden intensiv genutzt und haben einen erheblichen Stellenwert, nicht nur hinsichtlich der Freizeitgestaltung in Bad Laer.
Die Toilettenanlage dieser Turnhallen stammt aus Ende der 1960er Jahre und ist seitdem nicht grundlegend saniert worden.
Zwar wurde im Rahmen des Campus- Konzeptes über eine neue Toilettenanlage für beide Turnhallen nachgedacht, jedoch nur in einem unverbindlichen Rahmen und ohne konkrete zeitliche Umsetzungsziele.
Der Zustand der Toiletten ist jedoch seit längerem nicht mehr tragbar, vor allem wegen der Geruchsbelästigung aus den Abflüssen und der mangelnden Barrierefreiheit.
Es herrscht hier Handlungsbedarf, um diese Sportanlage weiterhin ihren Ansprüchen gerecht werden zu lassen.

Bad Laer, 25.01.15
Im Auftrag
Anne Krimphoff
(stellv. Gruppensprecherin 1. Bad Laerer Ampel)
Gruppensprecher: Johannes Mönter, Bielefelder Straße 16, 49196 Bad Laer
Stellv. Gruppensprecher: Anne Krimphoff, Zur Westernheide 5, 49196 Bad Laer

Anträge


Antrag vom 7.07.2015 "Ehrenamt"

Antrag Förderung von Klimaschutzprojekten

Antrag zur Veröffentlichung der Ratsprotokolle

Antrag Nachnutzung des Schulgebäudes in Remsede

Bündnis aus FDP, Grünen und SPD Gemeinderat Bad Laer Markus Peters Linnenkamp 7a 49196 Bad Laer Tel.: 05424 / 647790 E-Mail: markuspeters1@web.de
  
Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit dem Ortsrat Remsede und dem Arbeitskreis Dorferneuerung Pläne für die Nachnutzung des Schulgeländes und der Schulgebäude zu entwickeln. Die Planungen sollten bis Ende 2013 abgeschlossen sein, um mögliche Kosten für die Ergebnisse dieser Planung in den Haushalt 2014 einfließen lassen zu können. Begründung: Durch ein zeitnah umzusetzendes Nachnutzungskonzept des Geländes der Grundschule Remsede wird ein länger andauernder Leerstand und den möglicherweise damit einhergehende Problemen entgegengewirkt.
Bad Laer, 28.5.2013 Markus Peters 
Antrag: 5/2012
Elternwille in Remsede abfragen – Entscheidung akzeptieren
Der Gemeinderat Bad Laer möge aufrgund des Antrages der „1. Bad Laerer Ampel“ beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Ortsrates Remsede vom 18. Januar 2012 zum Oberthema „Zukunft der Grundschule Remsede“ umgehend umzusetzen.
Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt der Gemeinde für einen geeigneten Zeitraum einzustellen. Sofern möglich, sollten für die Umsetzung des Projektes Drittmittel eingeworben werden.
Der Antrag ist zunächst im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport zu behandeln.
Hiermit wird zugleich erklärt, dass es sich aus Sicht der 1. Bad Laerer Ampel um einen Dringlichkeitsantrag im Sinne des § 6 der Geschäftsordnung handelt.
Eine Behandlung ist demnach in der kommenden Sitzung am 26.Januar 2012 vorzunehmen.
Begründung:
Aufgrund der Entwicklung der Geburten- und dementsprechend auch der Schülerzahlen der Gemeinde Bad Laer unter besonderer Berücksichtigung des Ortsteil Remsede ist es Sicht der 1. Bad Laerer Ampel erforderlich den Beschluss des Ortsrates umgehend umzusetzen.
Über die Zukunft der Remseder Grundschule muss u.E. durch den Elternwillen entschieden werden.
Bad Laer, 23. January 2015
Johannes Mönter
-Gruppensprecher-
Antrag: 2/2011
Antrag zur unkonventionellen Gasförderung durch "Hydraulic Fracturing" in Bad Laer
Der Gemeinderat Bad Laer möge auf Antrag der 1. Bad Laerer Ampel beschließen:
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Methode und insbesondere die Risiken der unkonventionellen Gasförderung durch "Hydraulic Fracturing" zeitnah, umfassend und unabhängig aufzuklären. Darüber hinaus sind sämtliche Aktivitäten in Bezug auf die potentielle Gasförderung auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Laer bis zur vollständigen und objektiven Aufklärung dieser Gasfördermethode mit allen Mitteln zu unterbinden. Die Gemeinde Bad Laer lehnt die Anwendung eines „Fracs“ zum jetzigen Zeitpunkt ab, da eine mögliche Gefährdung von Mensch und Umwelt nicht ausgeschlossen werden kann.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den zuständigen Behörden, Institutionen, etc. im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, das Bergrecht dahingehend zu ändern, dass den Kommunen und Bürgern ein größeres Mitspracherecht beim Thema "Hydraulic Fracturing" eingeräumt wird. Darüber hinaus ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer möglichen Förderung zwingend vorzuschreiben.

  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Sicherstellung einer gesundheitlich unbedenklichen Trinkwasserversorgung der Bevölkerung auch dahingehend zu gewährleisten, dass die Versorgungssicherheit in das Genehmigungsverfahren zur Förderung von Erdgas einzubringen ist. Entsprechende Konzepte sind zu erarbeiten.

  4. Der Bürgermeister der Gemeinde Bad Laer wird aufgefordert, Kontakt zu den Interessengruppen und insbesondere zur Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke des Münsterlandes aufzunehmen, um durch gegenseitige Kommunikation mögliche Schäden für die Trinkwasserversorgung abzuwenden.

  5. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Nachweis des Förderunternehmens einzufordern, dass für alle Aktivitäten rund um ein mögliches unkonventionelles Gasbohren ein Versicherungsschutz zur Abdeckung eventueller Schadenersatzansprüche, einschließlich möglicher Ewigkeitsschäden besteht. Entstandene Schadensfälle müssen von einer unabhängigen Schiedsstelle bewertet werden.

     

     

Begründung :
Die Firma ExxonMobil sucht in Bad Laer nach Erdgasvorkommen in so genannten „unkonventionellen Lagerstätten“. Als „unkonventionell“ werden Lagerstätten bezeichnet, aus denen das Erdgas einer Förderbohrung nicht ohne weitere technische Maßnahmen in ausreichender Menge ausströmt. Entweder, weil es nicht in freier Gasphase im Gestein vorkommt oder das Speichergestein nicht ausreichend durchlässig ist. Um das im Gestein eingeschlossene Erdgas fördern zu können, wird das Fracking-Verfahren eingesetzt, mit dem künstliche Fließwege im Gestein geschaffen werden. Von einem horizontalen Bohrloch aus wird eine mit Spezialsand vermischte Flüssigkeit mit Hilfe von Hochleistungspumpen in das Bohrloch eingebracht. Unter diesem hohen Druck reißt die Flüssigkeit das Gestein rund um das Bohrloch auf und dringt bis zu 150m weit ein. So entsteht ein Riss, der eine Stärke bis zu 50mm aufweist. Extrem feste Keramik-Kügelchen in der Frac-Flüssigkeit dienen nun als Stützmittel. Sie füllen den Riss aus, so dass er sich beim Zurückfahren der Pumpen nicht wieder schließt. Nun kann das Erdgas, das sich unter hohem Druck in den Poren des Trägergesteins befindet, auf beiden Seiten des Gesteinsrisses großflächig aus den Poren austreten und zwischen den Keramik-Kügelchen hindurch zum Bohrloch strömen. Die Frac-Flüssigkeit besteht zu einem großen Teil aus Wasser. Es werden aber chemische Substanzen zugesetzt, wie beispielsweise:
  • Gele (z.B. aus Guar) : Viskoseerhöhung zum besseren Sandtransport,

  • Schäume (aus Schaumbildner und z.B. CO2 oder N2): Transport und Ablagerung des Sandes,

  • Säuren (HCL, Essigsäure, Ameisensäure): Lösung von Mineralien,

  • Korrosionsschutzmittel: bei der Zugabe von Säuren zum Schutz der Anlagen,

  • Brecher (Säuren, Oxidationsmittel, Enzyme): Verringerung der Viskosität des Frac-Fluids zur besseren Rückholung,

  • Biozide: Verhinderung von Bakterienwachstum an organischen Bestandteilen,

  • Fluid-Loss-Additive (Sand, Lehm, …): Verringerung des Ausflusses des Frac-Fluids in das Gestein,

  • Reibungsminderer (Latexpolymere, Copolymere des Akrylamids): Verringerung der Reibung innerhalb der Fluide.

     

Die Frac-Flüssigkeit wird bei der anschließenden Gasförderung nur zum Teil mit dem Gas gefördert und muss entsorgt werden. Ein Teil der Frac-Flüssigkeit wird nicht zurück gefördert und verbleibt im Erdreich. Sie kann so in das Grundwasser eindringen, sich ausbreiten und in die Trinkwasserversorgung gelangen. Dies bedeutet, dass der vollständige Schutz des Bad Laerer Trinkwassers und der Solevorkommen nicht gewährleistet werden kann. Da die Sole ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor der Gemeinde Bad Laer ist, muss der Schutz dieses Rohstoffes und Heilmittels oberste Priorität im Zusammenhang mit Eingriffen in die Gesteinsschichten auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Laer sein.
Darüber hinaus kommt der Gemeinde Bad Laer als Trinkwasserversorger für die umliegenden Gemeinden ein besonderer Schwerpunkt zu. Auch hier muss der vollständige Schutz der Trinkwasservorkommen oberste Priorität haben. Die Vertreter der Gemeinde Bad Laer in den Gremien des Wasserbeschaffungsverbandes Osnabrück- Süd werden aufgefordert, Planungen und Aktivitäten zum Thema "Hydraulic Fracturing" kritisch zu hinterfragen.
Als erster Trinkwasserlieferant hat die Gelsenwasser AG Bedenken gegen die Suche nach unkonventionellem Gas im Münsterland angemeldet. Gelsenwasser sieht mögliche Risiken bereits bei den Probebohrungen. Er sei in «großer Sorge», teilt Vorstandschef Dr. Manfred Scholle mit. Bei der Suche nach heimischen Energiequellen müsse man immer auch «den Schutz der Ressource Trinkwasser berücksichtigen, der schon bei Probebohrungen gefährdet sei», so Scholle.
Außerdem ergibt sich durch diese Gasfördermethode ein hoher Flächenverbrauch und das Landschaftsbild ändert sich negativ. Der Tourismus könnte dadurch beeinträchtigt werden.


Bad Laer, 02.12.2011
Johannes Mönter
-Gruppensprecher-

Antrag zur Erarbeitung eines Campuskonzeptes im Bereich der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen in Bad Laer

Antrag: 1/2011
Antrag zur Erarbeitung eines Campuskonzeptes im Bereich der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen in Bad Laer
Der Gemeinderat Bad Laer möge aufgrund des Antrages der „1. Bad Laerer Ampel“ beschließen:
Für den Bereich der Grundschule am Salzbach, der Geschwister-Scholl-Oberschule, des Kunstrasenplatzes, der Turnhalle, des Freibades, der Mensa sowie der Sportanlage „Weststraße“ wird ein Campuskonzept erstellt. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt der Gemeinde für einen geeigneten Zeitraum einzustellen. Sofern möglich, sollten für die Umsetzung des Projektes Drittmittel eingeworben werden. In die Erstellung des Konzeptes sind sämtliche Beteiligten umfassend und ordentlich einzubeziehen. In erster Linie sind dies Vertreter der Schulen (Schüler-, Eltern- sowie Lehrervertreter), Vertreter der Sportvereine, Anwohner, der Betreiber des Freibades sowie die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bad Laer. Der Prozess ist fachlich zu begleiten.
Begründung:
Die Gemeinde Bad Laer hat mit dem Bau der Geschwister-Scholl Oberschule, dem Bau des Kunstrasenplatzes sowie der Errichtung einer Mensa an der jetzigen Stelle bereits erste Schritte in die Errichtung eines Bildungs- und Sportcampuses gewagt. Mit der Einführung eines verbindlichen Ganztages und einer neuen Schularchitektur nimmt die Gemeinde Bad Laer eine Vorreiterrolle ein. Die baulichen Veränderung und die aufgrund des verbindlichen Ganztages zunehmenden Schülerströme erfordern ein Überdenken der derzeitigen örtlichen Gegebenheiten im Schul-, Sport- und Freizeitbereich.
Durch den überwiegend eingeschossigen Schulneubau sowie den Bau des Kunstrasenplatzes verringern sich die Parkflächen, aber auch das Schulhofgelände. Hieraus ergibt sich eine Problemsituation. Um Konflikte mit den touristischen Interessen des Freibades zu vermeiden sowie ein größeres Schulhofgelände schaffen zu können, wäre die Verlagerung des Haupteingangs des Freibades an die Straße „An der Turnhalle“ mit dort vorhandenen weiteren Parkflächen eine Möglichkeit. Dieser Schritt würde zudem eine Erweiterungsmöglichkeit für die Schulmensa schaffen, die aufgrund der höheren Frequentierung im Rahmen des Ganztages den Anforderungen mittelfristig nicht mehr ausreichen wird. Der Neubau einer weiteren vollständigen Schulmensa mit einer zweiten Ausgabeküche und weiteren Personalressourcen ist aus Sicht der „1. Bad Laer Ampel“ wirtschaftlich nicht vertretbar.
Darüber hinaus besteht so die Möglichkeit, kurz- bzw. mittelfristig eine Sanierung der Sanitäranlagen der Sporthalle sowie der Sportanlage „Weststraße“ miteinzubeziehen.
Bad Laer, 01.12.2011
Johannes Mönter
-Gruppensprecher-

Es ist zurzeit nicht möglich dieses RSSfeed zu importieren!
Es ist zurzeit nicht möglich dieses RSSfeed zu importieren!